146 Millionen Fördermittel lösen 1 Milliarde an Gesamtinvestitionen für NÖ aus
„Hauptaufgabe der Regionalpolitik ist es dafür zu sorgen, dass es auch nach dem Jahr 2013 EU – Mittel für die Regionen geben wird und zwar für alle Regionen. Aus diesem Grund wurde auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll eine Initiative mit 143 Regionen gestartet, die sich dafür unmissverständlich einsetzt. Die für die Regionalpolitik zuständige Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner hat die Position Niederösterreichs im Rahmen eines Arbeitsbesuches bei EU – Kommissar Johannes Hahn bekräftigt und ist auf großes Verständnis gestoßen.
Bei der Ausgestaltung der zukünftigen Regionalpolitik sind für das Bundesland Niederösterreich vor allem folgende Punkte von zentraler Bedeutung.
· Um den erfolgreichen Weg der letzten 15 Jahre fortsetzen zu können, sollten alle EU-Regionen – und so auch Niederösterreich – Mittel aus den Strukturfonds erhalten.
· Der Aufwand der Projektabwicklung ist für alle beteiligten Akteure unangemessen hoch. Daher tritt Niederösterreich für eine Vereinfachung der Abwicklungsstrukturen ein.
· Die Regionalpolitik muss der Vielfalt des Bundeslandes gerecht werden. Jede Region verfügt über spezifische Chancen und Probleme. Förderungen der Europäischen Union müssen darauf Bedacht nehmen.
· Niederösterreich ist in großen Teilen ländlich geprägt. Vor allem kleinere und mittlere Städte spielen für die Entwicklung der Regionen eine wichtige Rolle. Sie sollten dementsprechend unterstützt werden.
· Niederösterreich besitzt eine über 400 km lange Grenze zu seinen Nachbarn im Osten. Daher fordert Niederösterreich die Europäische Union auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn weiter auszubauen.
„Nur durch eine Fortsetzung der Förderungen aus Brüssel ist eine optimale Regionalpolitik auch weiterhin gewährleistet. So lösen 146 Millionen Euro Regionalfördermittel in dieser Periode, Gesamtinvestitionen von 1 Milliarde Euro in Niederösterreich aus. Das heißt: 1 Euro an EU–Förderungen bringt 7 Euro an Investitionen in Niederösterreich. Ein Weniger an Förderungen heißt ein weniger an Investitionen, das wiederum bedeutet eine Stagnation der Wirtschaft und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Und das wollen wir mit aller Kraft verhindern. Gerade jetzt, wo Niederösterreich – auch mit Hilfe von EU–Fördermitteln seine Technologie- und Wissenschaftskompetenz ausbaut und sich hier gerade einen internationalen Ruf im Bereich der Spitzenmedizin und medizinischen Forschung aufbaut, wäre eine Einstellung der Fördermittel fatal. Im Speziellen würde das die Technopol-Standorte Krems und Wiener Neustadt betreffen. Dasselbe gilt für touristische Projekte, wie die Therme Laa oder das Solebad Göstling – sie hätten ohne EU-Fördermittel nie realisiert werden können", betonte Mikl-Leitner und übergab Kommissar Hahn die Positionen Niederösterreichs.
